Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Definitionen

• «Auftragnehmer»: Rinneform, Schlossgasse 9, 2502 Biel/Bienne
• «Auftraggeber»: Natürliche oder juristische Person, die einen Auftrag erteilt
• «Leistung»: Die im Angebot oder Auftrag beschriebene Sanitärdienstleistung
• «Auftrag»: Die schriftliche oder mündliche Beauftragung einer Leistung
• «Objekt»: Die Liegenschaft oder Räumlichkeit, in der die Leistung erbracht wird

2. Geltungsbereich und Vertragsabschluss

Diese AGB gelten für alle Aufträge zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber. Der Vertrag kommt durch die schriftliche oder mündliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers zustande. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt diesen ausdrücklich schriftlich zu.

Der Auftraggeber muss volljährig (mindestens 18 Jahre alt) und rechtlich handlungsfähig sein. Bei Aufträgen für Mietobjekte versichert der Auftraggeber, über die notwendigen Befugnisse zu verfügen.

3. Leistungsbeschreibung

Der Auftragnehmer erbringt Sanitärdienstleistungen im Raum Biel/Bienne, insbesondere:

• Leckagensuche und Armaturen-Instandhaltung
• Kanalreinigung und Tiefenspülung
• Badezimmer-Einrichtung und Sanitärmontage

Der genaue Umfang einer Leistung wird vor Arbeitsbeginn mit dem Auftraggeber abgesprochen und, bei grösseren Aufträgen, schriftlich festgehalten. Änderungen des Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen oder mündlichen Vereinbarung beider Parteien.

4. Pflichten des Auftraggebers

• Bereitstellung eines freien und sicheren Zugangs zum Objekt und zu den betroffenen Bereichen
• Vorabinformation über bekannte Besonderheiten (z.B. veraltete Leitungen, Vorschäden)
• Anwesenheit oder Sicherstellung einer bevollmächtigten Person bei Einsätzen
• Fristgerechte Zahlung der vereinbarten Vergütung
• Unterlassung von Massnahmen, die die Leistungserbringung behindern

5. Verbotene Handlungen

Es ist dem Auftraggeber untersagt:

• Den Auftragnehmer zu Arbeiten anzuhalten, die gegen Schweizer Installationsnormen verstossen
• Eigenständige Eingriffe in laufende Arbeiten ohne Absprache
• Behinderung oder Störung der Ausführung

6. Preise und Zahlungsbedingungen

6.1 Preise

Die Preise verstehen sich in Schweizer Franken (CHF) exklusive Mehrwertsteuer und exklusive Materialkosten, sofern nicht anders vereinbart. Die aufgeführten Grundpreise gelten für den beschriebenen Leistungsumfang:

Allfällige Material- oder Zusatzkosten werden vorab besprochen und schriftlich vereinbart.

6.2 Zahlung

Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum zahlbar. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen von 5 % pro Jahr in Rechnung gestellt. Der Auftragnehmer behält sich vor, bei ausstehenden Zahlungen weitere Aufträge zurückzustellen.

6.3 Keine Rückerstattung

Für erbrachte Leistungen gilt grundsätzlich kein Rückgabe- oder Rückerstattungsrecht, es sei denn, es liegt ein nachweisbarer Mangel der Leistung vor, der dem Auftragnehmer anzulasten ist.

7. Mängel und Reklamationen

Erkennbare Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 5 Werktagen nach Leistungserbringung, schriftlich anzuzeigen. Verdeckte Mängel sind innert nützlicher Frist nach Entdeckung zu melden. Bei berechtigten Mängeln hat der Auftragnehmer das Recht zur Nachbesserung. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

8. Haftungsbeschränkung

Der Auftragnehmer haftet nur für nachgewiesene direkte Schäden, die auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen sind. Die Haftung für Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder mittelbare Schäden ist — soweit gesetzlich zulässig — ausgeschlossen. Die Haftung ist auf den Wert des jeweiligen Auftrags begrenzt.

Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, die auf unzureichenden oder falschen Angaben des Auftraggebers beruhen, oder die durch nicht erkennbare Vorschäden an der Liegenschaft verursacht werden.

9. Geistiges Eigentum

Alle auf dieser Website enthaltenen Inhalte — Texte, Grafiken, Logos — sind urheberrechtlich geschützt. Eine Verwendung ohne ausdrückliche Zustimmung ist untersagt. Die erbrachten Werkleistungen gehen mit vollständiger Bezahlung in das Eigentum des Auftraggebers über.

10. Datenschutz

Personendaten des Auftraggebers werden ausschliesslich zur Auftragsabwicklung verwendet. Näheres regelt unsere Datenschutzerklärung.

11. Kündigung und Auftragsabbruch

Der Auftraggeber kann einen Auftrag vor Arbeitsbeginn kostenfrei stornieren. Bei Stornierung nach Arbeitsbeginn sind die bis dahin erbrachten Leistungen zu vergüten. Der Auftragnehmer kann einen Auftrag aus wichtigem Grund (z.B. Sicherheitsmangel, Behinderung) abbrechen, ohne Schadenersatzpflicht, wenn der Auftraggeber die Ursache zu verantworten hat.

12. Streitbeilegung und anwendbares Recht

Diese AGB und alle damit zusammenhängenden Rechtsverhältnisse unterliegen dem Schweizer Recht, insbesondere dem Obligationenrecht (OR). Für Streitigkeiten ist das Gericht am Sitz des Auftragnehmers (Biel/Bienne, Kanton Bern) zuständig, sofern zwingende gesetzliche Bestimmungen keine andere Zuständigkeit vorsehen.

Vor einer gerichtlichen Auseinandersetzung verpflichten sich beide Parteien, eine einvernehmliche Lösung zu suchen. Schriftliche Streitmitteilung an: [email protected]

13. Allgemeine Bestimmungen

• Salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.
• Verzicht: Das Unterlassen der Durchsetzung eines Rechts stellt keinen Verzicht auf dieses Recht dar.
• Vollständigkeit: Diese AGB bilden zusammen mit dem jeweiligen Auftrag die vollständige Vereinbarung zwischen den Parteien.
• Übertragung: Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag können nicht ohne Zustimmung der anderen Partei übertragen werden.

14. Änderungen der AGB

Rinneform behält sich vor, diese AGB anzupassen. Massgeblich sind jeweils die AGB, die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung auf dieser Website veröffentlicht sind. Bestehende Aufträge werden von Änderungen nicht rückwirkend betroffen.

15. Kontakt für rechtliche Fragen